SPIEGEL ONLINE - Politik
Elon Musk empfiehlt Wahl der AfD: Wie Elon Musk den Bundestagswahlkampf aufmischt
Erst Politikerbeschimpfungen, nun Unterstützung für die AfD: Elon Musk mischt sich in den Bundestagswahlkampf ein. Wie er sein Netzwerk X für seine Zwecke nutzt. Und wer die deutsche Influencerin ist, auf die er sich bezieht.
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Ist die AfD »gesichert rechtsextremistisch«? Wann wird das AfD-Gutachten veröffentlicht?
Ist die AfD »gesichert rechtsextremistisch«? Ex-Verfassungsschutzpräsident Haldenwang verschob die Veröffentlichung eines Prüfberichts wegen der Neuwahlen. Nun äußert sich das Innenministerium zu der heiklen Frage.
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Robert Habeck gegen Alice Weidel: War die Absage richtig? Grüne diskutieren über Umgang mit TV-Duell
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat ein TV-Duell mit AfD-Chefin Alice Weidel abgesagt. Doch intern waren sich in der Frage nicht alle einig. Auch Ex-Chefin Ricarda Lang meldete sich zu Wort.
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Letzte Generation: Was haben die vor?
Die Letzte Generation will ihren Namen ablegen und »etwas Neues, etwas Großes« aufbauen. Sicherheitsexperten wagen erste Prognosen, worum es sich dabei handeln könnte.
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CDU und CSU im Wahlkampf: Die Angst der Union vor Olaf Scholz' Zauberkaninchen
Zwei Monate vor der Wahl ist bei den Konservativen von Siegesgewissheit nicht mehr viel zu spüren. Manche fürchten: Kanzler Scholz könnte noch einen Überraschungscoup landen.
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Bürokratie: Regierungsberater kritisieren schlechte Bilanz der Ampel-Koalition
Die Ampelkoalition wollte weniger Bürokratie und war aus Sicht des Normenkontrollrats auf gutem Weg dahin. Positiv fällt die Regierungsbilanz dennoch nicht aus, auch wegen Projekten wie dem Heizungsgesetz.
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Markus Lanz: Robert Habeck wirft FDP Sabotage vor und wundert sich über Markus Söder
Der Vizekanzler findet harte Worte für den Ex-Koalitionspartner: »Man kann nicht von innen den Laden sabotieren«, sagt er bei Markus Lanz. Über CSU-Chef Söder wundert sich der Grünenpolitiker und behauptet: »Ich habe ihm nix getan«.
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Bundeswehr: Deutsche Regierungsflieger erhalten erweiterten Schutz gegen Raketen
Sie sollen »gegnerische Lenkflugkörper« ablenken: Die Bundeswehr rüstet ihre Flugbereitschaft mit einem Selbstschutzsystem nach. Neben den Maschinen vom Typ A350 werden auch militärische Transportflugzeuge neu ausgestattet.
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Bundestagswahl 2025: Alle Kanzlerkandidaten bei Mehrheit der Deutschen unbeliebt
Wer soll 2025 ins Kanzleramt einziehen? Die meisten Deutschen haben offenbar das Gefühl, sie müssten sich bei der Bundestagswahl für das kleinste Übel entscheiden. Am wenigsten trauen sie dem derzeitigen Amtsinhaber zu.
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Gesundheit: Wie wir der Einsamkeit entgegenwirken können - Tipps und Lösungsansätze
Allein an Weihnachten? Nicht nur ältere Menschen leiden unter Einsamkeit, auch viele jüngere. Dabei gibt es Ideen, wie wir wieder zusammenfinden.
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Bürokratie: Regierungsberater kritisieren schlechte Ampel-Bilanz
Die Ampelkoalition wollte weniger Bürokratie und war aus Sicht des Normenkontrollrats auf gutem Weg dahin. Positiv fällt die Regierungsbilanz dennoch nicht aus, auch wegen Projekten wie dem Heizungsgesetz.
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Sahra Wagenknecht: BSW-Politikerin bezeichnet Wladimir Putin als Verbrecher
Beim Jahresrückblick des ZDF geht Sahra Wagenknecht auf Distanz zu Wladimir Putin. Der russische Machthaber sei ein »Verbrecher« – wie alle Politiker, die Kriege beginnen.
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Annalena Baerbock: Außenministerin isst zu Weihnachten gern Gans und Klöße
Die Bundesaußenministerin mag es an Weihnachten klassisch: Sie feiert mit ihrer Familie in ihrem Heimatort. Auch deftiges Essen gehört für Annalena Baerbock dazu.
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Bundestagswahl: Wie sich der Familienstreit an Weihnachten auf politische Umfragen auswirkt
Der rechte Onkel und die linke Tochter streiten unterm Weihnachtsbaum? Was ein beliebtes Klischee ist, hat laut Demoskopen reale Auswirkungen auf Wahlumfragen. Auch den Winterwahlkampf könnte das verändern.
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Syrien: Entwicklungsministerium warnt vor vorschnellen Rückführungen
»Spekulationen über die Aufhebung des Schutzstatus von syrischen Geflüchteten kommen deutlich zu früh«: Das Entwicklungsministerium weist in einem Strategiepapier unter anderem auf die prekäre humanitäre Lage in Syrien hin.
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Bundestagswahl: Die Grünen sehen Friedrich Merz und die CDU als realistische Machtoption
Für die Grünen ist eine Koalition unter Führung eines CDU-Kanzlers Friedrich Merz die einzig realistische Machtoption. Öffentlich grenzen sie sich ab, hinter den Kulissen suchen sie in der Union nach Verbündeten.
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Anna Lührmann kritisiert Olaf Scholz: »Im Kanzleramt herrscht europapolitische Sprachlosigkeit«
Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa, attestiert der Bundesregierung einen schweren Stand in Brüssel. Die Grüne sagt, was bei der nächsten Koalition besser laufen muss – und teilt gegen den Kanzler aus.
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Elon Musk: Linkenchef fordert öffentlich finanzierten X-Ersatz nach AfD-Empfehlung
Für den Linkenchef Jan van Aken ist X nurmehr eine Propagandamaschine für rechte Hetze. Nun will er Musks Einflussnahme auf den Wahlkampf unterbinden – und regt ein Verbot von X in Europa an.
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Bundestagswahl: Wie sich Weihnachten auf politische Stimmungen auswirkt
Der rechte Onkel und die linke Tochter streiten unterm Weihnachtsbaum? Was ein beliebtes Klischee ist, hat laut Demoskopen reale Auswirkungen auf Wahlumfragen. Auch den Winterwahlkampf könnte das verändern.
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Sahra Wagenknecht bezeichnet Wladimir Putin als Verbrecher
Beim Jahresrückblick des ZDF geht Sahra Wagenknecht auf Distanz zu Wladimir Putin. Der russische Machthaber sei ein »Verbrecher« – wie alle Politiker, die Kriege beginnen.
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Markus Söder, Ricarda Lang und Humor in der Politik: Frau Selbstkritik gegen Herrn Eigenlob
Markus Söder druckt sein Gesicht auf Riesenlebkuchen. Ricarda Lang macht sich gekonnt darüber lustig. Die beiden wirken wie ein gegensätzliches Paar. Dabei funktioniert ihre Politik sehr ähnlich.
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Olaf Scholz: Umarmer vom Frankfurter Flughafen nach Rollfeld-Vorfall angeklagt
Der Vorfall versetzte Sicherheitskreise in Aufregung: Nun soll dem Mann, der Olaf Scholz auf dem Rollfeld deutlich zu nahe kam, der Prozess gemacht werden. Der Vorwurf: Gefährdung des Straßenverkehrs und Hausfriedensbruch.
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Bärbel Bas: Bundestagspräsidentin beklagt Sexismus im Plenarsaal - Zwischenrufe und rauer Ton
Sprüche über das Aussehen oder die Bildung junger Politikerinnen vernimmt Bärbel Bas im Bundestag noch immer – und einen raueren Ton. Die Verantwortlichen säßen vor allem auf einer Seite des Parlaments.
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CDU und CSU im Wahlkampf: Die Angst der Union vor dem Zauberkaninchen
Zwei Monate vor der Wahl ist bei den Konservativen von Siegesgewissheit nicht mehr viel zu spüren. Manche fürchten: Kanzler Scholz könnte noch einen Überraschungscoup landen.
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Markus Söder und Ricarda Lang: Frau Selbstkritik gegen Herrn Eigenlob – Kolumne
Markus Söder druckt sein Gesicht auf Riesenlebkuchen. Ricarda Lang macht sich gekonnt darüber lustig. Die beiden wirken wie ein gegensätzliches Paar. Dabei funktioniert ihre Politik sehr ähnlich.
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News: Schwarz-Grün, Kristen Michal bei Olaf Scholz, Government-Shutdown in den USA
Wenn die Grünen an der Macht bleiben wollen, brauchen sie Friedrich Merz. Olaf Scholz bekommt Besuch aus dem Baltikum. Und in den USA droht der Shutdown. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
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Robert Habeck: Wirtschaftsminister wirft der FDP Sabotage vor
Der Vizekanzler findet harte Worte für den Ex-Koalitionspartner: »Man kann nicht von innen den Laden sabotieren«, sagt er bei Markus Lanz. Über CSU-Chef Söder wundert sich der Grünenpolitiker und behauptet: »Ich habe ihm nix getan«.
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Bundeswehr: Deutsche Regierungsflieger und »Super Hercules« erhalten Schutz gegen Raketen
Sie sollen »gegnerische Lenkflugkörper« ablenken: Die Bundeswehr rüstet ihre Flugbereitschaft mit einem Selbstschutzsystem nach. Neben den Maschinen vom Typ A350 werden auch militärische Transportflugzeuge neu ausgestattet.