SPIEGEL ONLINE - Politik
Sachsen: Michael Kretschmer erhält Buch von Sahra Wagenknecht
Das BSW unterstützte die Wahl von Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten von Sachsen. Nun musste der sich das Werk der Parteigründerin überreichen lassen: »Die Selbstgerechten«.
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Bundestagswahl 2025: Kleine Parteien müssen Unterschriften sammeln
Um für die Bundestagswahl zugelassen zu werden, müssen sich kleine Parteien in relativ kurzer Zeit Hunderte Unterschriften sichern. Das Bundesverfassungsgericht sieht die Chancengleichheit dadurch aber nicht verletzt.
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Sachsen: Grüne monieren fehlende Nein-Stimmen bei Wahl zum sächsischen Ministerpräsidenten
Michael Kretschmer möchte in Sachsen eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD anführen. Doch die Wahl beginnt mit Streit: Die Grünen bemängeln die Gestaltung der Stimmzettel. Verfolgen Sie die Entwicklungen im Newsblog.
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Kampfgerät für die Ukraine: Deutschland räumt Militärwerkstatt in der Slowakei
Erst sollte in der Ukraine verschlissenes deutsches Kriegsgerät in Polen instand gesetzt werden, dann fiel die Wahl auf die Slowakei. Nun wird auch das dortige Reparaturzentrum geschlossen – und nach Deutschland verlegt.
Meinung: Die Lage am Morgen - Fragen die Europäer Selenskyj heute nach dem toten General?
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Taurus-Nein für Ukraine: Olaf Scholz sieht sich von Donald Trump bestätigt
Der Kanzler verwehrt der Ukraine Taurus-Marschflugkörper – und fühlt sich in dieser Haltung nun von Donald Trump bestärkt. Scholz hält eine gemeinsame Ukrainepolitik mit dem nächsten US-Präsidenten für möglich.
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Normale Kartoffeln, brat summer, Stefan Raab: Die besten Memes und Trends des Jahres
Ein düsteres Jahr geht zu Ende, aber wenigstens waren die Memes stabil. Steilvorlagen kamen von einem Nationalspieler oder von Christian Lindner. Wer kommt auf die eins? SPIEGEL-Redakteurin Kim Staudt zieht Bilanz.
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Bundestagswahl 2025: Wen wollen Sie wählen? – Entwürfe der Wahlprogramme von SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP, AfD, Die Linke, BSW im Überblick
Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben Entwürfe oder Eckpunkte für ihre Wahlprogramme vorgelegt. Im Zentrum steht die Wirtschaft, viel Geld soll verteilt werden – und es gibt manche Überraschungen. Der Überblick.
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News des Tages: Anschlag auf russischen General, Clarissa Ward, Michael Schumacher
Die Ukraine tötet einen hochrangigen russischen Militär mitten in Moskau. CNN steht unter Fake-Verdacht, und im Prozess gegen die Erpresser Michael Schumachers gibt es eine neue Wendung. Das ist die Lage am Dienstagabend.
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Syrien: Friedrich Merz wirbt für Aufnahmestopp von Flüchtlingen
»Könnten Angehörige der Milizen von Assad sein«: Friedrich Merz spricht sich in der ARD gegen die weitere Aufnahme von syrischen Menschen aus. An den Grenzen müsse hart durchgegriffen werden.
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Bundeshaushalt: Bundesrechnungshof sieht wenig Spielraum für künftige Regierung
Strukturelle Versäumnisse in der Vergangenheit, Krisen in der Gegenwart. Die Finanzplanung wird auch für die neue Regierung nicht einfacher, heißt es aus dem Bundesrechnungshof. Besonders eng wird es ab 2028.
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News: Vertrauensfrage, Olaf Scholz, Streit bei VW, Bahn-Chaos
Bundeskanzler Olaf Scholz stellt die Vertrauensfrage. Bei VW wird um den Weihnachtsfrieden gerungen. Und ein ICE von Berlin nach Paris soll pünktlich starten. Das ist die Lage am Montagmorgen.
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Bürgerentscheid in Kleve: NRW bekommt keinen zweiten Nationalpark
Kleve hat die letzte Hoffnung der schwarz-grünen Landesregierung enttäuscht. Die Bürger stimmten gegen einen Nationalpark im Kreis. Umweltminister Krischer gibt sich aber noch nicht geschlagen.
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Robert Habeck dachte angeblich über Ausstieg aus der Politik nach
Auf einer privaten Reise wurde Robert Habeck von Landwirten angefeindet. Der Vorfall bewegte den Vizekanzler nach eigener Aussage zu einem ernsthaften Gespräch mit seiner Familie.
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Bundestagswahl: Markus Söder sieht mögliches Bündnis mit SPD kritisch
Mit wem könnte die Union nach der Bundestagswahl koalieren? Für Markus Söder kommt ein Bündnis mit den Grünen nicht infrage, auch bei der SPD sieht er Probleme. Der CSU-Chef plädiert dafür, sich auf sich selbst zu konzentrieren.
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Matthias Berger gegen Michael Kretschmer: Landtag in Sachsen wählt neuen Ministerpräsidenten
Wird Michael Kretschmer trotz zehn fehlender Stimmen erneut zum sächsischen Ministerpräsidenten gewählt? Er hat Konkurrenz bekommen von Matthias Berger von den Freien Wählern. Sehen Sie die Wahl live.
Mögliche Sabotage an F-16-Kampfjets: Ukraine meldet Zerschlagung von russischem Spionagering
Читать полностью…Südkorea: Präsident Yoon boykottiert Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden
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Wahlkampf in Deutschland: Robert Habeck (Grüne) will nicht an TV-Duell mit Alice Weidel (AfD) teilnehmen
ARD und ZDF planen ein TV-Duell mit Scholz und Merz. Separat sollen die Kanzlerkandidaten von Grünen und AfD diskutieren. Dagegen gibt es massiven Widerstand. Nun lässt Habeck ausrichten: Nicht mit ihm.
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Normale Kartoffeln, brat summer, Stefan Raab: Die besten Memes und Trends des Jahres – Podcast
Ein düsteres Jahr geht zu Ende, aber wenigstens waren die Memes stabil. Steilvorlagen kamen von einem Nationalspieler oder von Christian Lindner. Wer kommt auf die eins? SPIEGEL-Redakteurin Kim Staudt zieht Bilanz.
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FDP-Pläne zum Ampel-Aus: »Wer wusste eigentlich noch davon?«
Hartnäckig hält sich das Gerücht, die Union sei in die Ampelbruch-Planungen der FDP eingeweiht gewesen. Im Bundestag nährte nun SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Spekulationen. Die Hintergründe.
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Robert Habeck vs. Alice Weidel: TV-Duell-Entscheidung von ARD und ZDF sorgt für Empörung
Beim TV-Duell von Olaf Scholz und Friedrich Merz sollen Robert Habeck und Alice Weidel nicht mitmachen, sondern separat diskutieren. Bei den Grünen regt sich heftiger Protest, die AfD prüft rechtliche Schritte.
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Bündnis Sahra Wagenknecht: Hamburg gründet Landesverband gegen Willen der Bundespartei
In Hamburg hat sich der letzte BSW-Landesverband gegründet – allerdings ohne Segen von Parteichefin Wagenknecht. Dem BSW droht der nächste Machtkampf.
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Ricarda Lang: Kritisiert Medien und Politik bei Caren Miosga
Ricarda Lang hat sich selbstkritisch über ihre Zeit als Bundespolitikerin geäußert. Medien und Politik folgten einer »Blasenlogik« und würden den Blick für die Sorge der Menschen aus den Augen verlieren.
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Vertrauensfrage im Bundestag: Was passiert wann und wie geht es weiter?
Heute wird der Kanzler dem Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Was passiert wann, wie geht es weiter – und kann noch etwas schiefgehen?
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Friedrich Merz wirbt für Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus Syrien
»Könnten Angehörige der Milizen von Assad sein«: Friedrich Merz spricht sich in der ARD gegen die weitere Aufnahme von syrischen Menschen aus. An den Grenzen müsse hart durchgegriffen werden.
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CSU gegen Freie Wähler: Kampf um die Gunst der Landwirte im Wahlkampf
Im Wahlkampf ringen CSU und Freie Wähler um die Gunst der Landwirte. Gegen den Demo-Dauerbesucher Hubert Aiwanger bringt die Union den Funktionär Günther Felßner in Stellung. Der soll für Söder die wütenden Bauern bändigen.