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Der SPIEGEL. Das Nachrichtenmagazin aus Hamburg.
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Entlastungen und Umweltförderung: Das verspricht die SPD im Wahlprogramm
In ihrem Entwurf zum Wahlprogramm verspricht die SPD deutliche Entlastungen – und will Wohlhabenden stärker in die Tasche greifen. Auch der Kauf von E-Autos soll mit einem Steuerabzug angekurbelt werden.
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AfD-Landesparteitag: Björn Höcke träumt von Wirtschaftsgemeinschaft bis Wladiwostok
Während AfD-Chef Chrupalla die Nato-Mitgliedschaft Deutschlands infrage stellt, wirbt Björn Höcke in Thüringen für einen russlandfreundlichen Kurs. Die Mitglieder seines Landesverbands bestätigten ihn im Amt.
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Wahlprogramm der SPD: Mietpreisbremse soll dauerhaft entfristet werden
Nach der Bundestagswahl plant die SPD Änderungen bei der Mietpreisbremse, Kurzzeitvermietungen und Indexmieten. Wie viele neue Wohnungen gebaut werden sollen, lässt der Entwurf des Wahlprogramms offen.
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News: Warum die CSU ein Konstruktionsfehler der Bundesrepublik ist
Söders Störfeuer gegen den Wahlkampf von Merz steht in einer langen Tradition. Das ist die Lage am Sonntag.
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Die SPD will bei Neuwahlen stark auf Familienpolitik setzen
Die Sozialdemokraten bringen sich für eine Bundestagswahlkampf 2025 in Stellung und wollen bei Familien punkten. Ein Entwurf des Wahlprogramms zeigt: Die Partei plant zahlreiche Entlastungen für junge Eltern.
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Zank um Ukrainepolitik: Scholz und Merz werfen einander Angstmacherei vor
Olaf Scholz spricht vom Gebot der Vernunft, Friedrich Merz von geschürter Angst: Die frisch gebackenen Spitzenkandidaten ihrer jeweiligen Landesverbände präsentieren sich im Wahlkampfmodus.
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Friedrich Merz Merz sieht Bekämpfung irregulärer Migration als wichtigste Aufgabe
Geht es nach dem Kanzlerkandidaten der Union, wird Zuwanderung nach Deutschland künftig deutlich schwieriger – zumindest für Geflüchtete. Bei einem Auftritt in NRW schlug Friedrich Merz zudem ein neues Ministerium vor.
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Nancy Pelosi wird in US-Militärklinik in Landstuhl behandelt
Bei einem Besuch in Luxemburg stürzte Nancy Pelosi von einer Treppe. Die frühere Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses wurde Berichten nun in eine US-Klinik im rheinland-pfälzischen Landstuhl gebracht.
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News: Friedrich Merz, Ampelregierung, Union, Kindergeld, Frankreich
Die Union entwirft ihr Wahlprogramm. Die Ampel feiert ein Mini-Comeback. Und: Frankreichs toxischer Polit-Mix. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
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Ukraine-Polen-Treffen: Anton Hofreiter wirft Olaf Scholz fehlende Führung in Europa vor
Ein Treffen zwischen Frankreichs Präsident Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Tusk – aber ohne Olaf Scholz. So wird Deutschland seiner Führungsrolle nicht gerecht, kritisiert Grünenpolitiker Hofreiter.
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CEO von United Healthcare ermordet: Was der Fall Luigi M. über die USA verrät
Der Chef von UnitedHealthcare wird auf offener Straße erschossen, der mutmaßliche Täter von vielen als Held gefeiert. Typisch USA, sagt SPIEGEL-Korrespondent Marc Pitzke – und erklärt die Wut auf das Gesundheitssystem.
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Wahl-Programm: Union will Steuern senken – und Migranten an der Grenze zurückweisen
Höhere Pendlerpauschale, niedrigere Steuern, Soli ganz abschaffen: Mit dem Versprechen auf umfangreiche Entlastung geht die Union in die Bundestagswahl. Im Programm findet sich auch eine umstrittene Forderung wieder.
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News des Tages: Umsturz in Syrien, François Bayrou, Alice Schwarzer
Russland muss wohl seine Militärstützpunkte in Syrien räumen. Frankreich hat einen neuen Premierminister. Und Alice Schwarzer klagt über Abo-Schwund bei der Frauenzeitschrift »Emma«. Das ist die Lage am Freitagabend.
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Sachsen: Michael Kretschmer bekommt Gegenkandidat
Zehn Stimmen fehlen Michael Kretschmers neu gebildeter Minderheitsregierung zur absoluten Mehrheit. Nun tritt Matthias Berger für die Freien Wähler gegen Sachsens Regierungschef an. Droht ein Kemmerich-Szenario?
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EU-Parlament: AfD-Mitarbeiterin schmückte sich mit Hoheitszeichen des Bundes
Wollte sich eine AfD-Mitarbeiterin im EU-Parlament als Vertreterin der Bundesrepublik ausgeben? Ein entsprechendes Türschild legte das nahe. Das könnte rechtliche Konsequenzen haben.
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Stefan Gelbhaar: Grünen-Abgeordneter zieht Listenplatzkandidatur zurück
Er ist seit 2017 im Bundestag und wollte sich auf Platz zwei der Berliner Landesliste aufstellen lassen. Doch nun wurden Vorwürfe gegen Stefan Gelbhaar erhoben. Sie sollen geprüft werden, der Politiker trat nicht an.
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Markus Söder: Osteuropareise sorgt für Kritik - Claudia Roth nennt Aktion »absoluten Tiefpunkt«
Claudia Roth attackierte Markus Söder für eine Aktion auf seiner Osteuropareise, in den sozialen Medien wurde er als »comic-hafte Karikatur eines Politikers« bezeichnet. Auch eine andere Idee des Bayern kam nicht gut an.
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Grüne und ihr Wahlprogramm: Klimaschutz soll nicht wehtun
Subventionen für E-Autos, Unterstützung niedriger Einkommen, Klimageld – in ihrem Wahlprogramm, das dem SPIEGEL vorliegt, ziehen die Grünen die Lehre aus dem Desaster um das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck.
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Nancy Faeser und Annalena Baerbock warnen syrische Folterknechte vor Flucht nach Deutschland
»Wir sind wachsam«: Die Innen- und Außenministerin sagen, Deutschland werde Verbrecher des syrischen Terrorregimes hart verfolgen. Gewerkschaften und die Wirtschaft sind gegen die schnelle Abschiebung syrischer Geflüchteter.
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Alexej Nawalny: Ein Vermächtnis der Hoffnung und Resilienz in harten Zeiten - Kolumne
Vergiftet, verhaftet, zu Tode gehetzt: Die Autobiografie des russischen Freiheitskämpfers Alexej Nawalny ist Pflichtlektüre für harte Zeiten. Wer wissen will, wie Hoffnung geht, und was Resilienz ist, wird hier fündig.
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Haseloff signalisiert Offenheit für Bündnis mit Linken – die reagieren erfreut
Eigentlich darf die CDU nicht mit der Linken zusammenarbeiten, ein Beschluss verbietet das. Doch an dieser Brandmauer gibt es erste Risse: Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt stellt eine Neuausrichtung zur Debatte.
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Bundestagswahl 2025: Alexander Dobrindt zum Spitzenkandidaten der CSU gewählt
Die CSU hat in München ihre Listenaufstellung für die Bundestagswahl beschlossen. Auf der Delegiertenversammlung erhielt Alexander Dobrindt 93 Prozent der Stimmen für Platz eins der Liste.
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Olaf Scholz mahnt zu Besonnenheit in Debatte über syrische Geflüchtete
Die Union hat sich nach dem Sturz von Syriens Diktator Assad für einen Rückkehrplan für syrische Geflüchtete ausgesprochen. Kanzler Olaf Scholz mahnt in der Debatte zu Besonnenheit.
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Wahlprogramm der Union: So zieht Friedrich Merz in den Wahlkampf
Die Migrationspolitik wird verschärft, die Steuern sollen runter: CDU und CSU skizzieren ihren Plan für Deutschland. An vielen Stellen bleibt die Union vage – und weniger radikal, als ihre Oppositionskritik klingt.
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CEO von United Healthcare ermordet: Was der Fall Luigi M. über die USA verrät
Der Chef von UnitedHealthcare wird auf offener Straße erschossen, der mutmaßliche Täter von vielen als Held gefeiert. Typisch USA, sagt SPIEGEL-Korrespondent Marc Pitzke – und erklärt die Wut auf das Gesundheitssystem.
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CDU/CSU: Union entschärft Forderung nach Abschaffung der Regierungsbeauftragten
Die einzige Beauftragte, die es wirklich brauche, sei die Wehrbeauftragte, sagte CDU-Chef Friedrich Merz vor einer Weile. Der Rest gehöre auf den Prüfstand. So hart klingt es jetzt im Wahlkampf nicht mehr.
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Georgien: Auswärtiges Amt setzt sich für Sanktionen bei Georgien ein
Das Auswärtige Amt will sich nach SPIEGEL-Informationen für gezielte EU-Sanktionen in der Causa Georgien einsetzen. Für den Fall, dass Ungarn blockiert, soll es einen Plan B geben.
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Robert Habeck: Warum die Grünen über ihren Kandidaten sprechen – und nicht über Politik
Robert Habeck hat als Wirtschaftsminister einen schlechten Ruf. Das Debakel um das Heizungsgesetz hängt dem Grünen nach. Seine Partei setzt auch deshalb im Wahlkampf lieber auf Emotionen statt auf konkrete Forderungen.
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Bundesregierung kippt laut Medienbericht ihre Fernwärmepläne
Intransparent und monopolistisch: An der Fernwärmeversorgung in Deutschland gibt es viel Kritik. Mit einer Gesetzesüberarbeitung wollte die Ampel dagegen vorgehen. Doch daraus wird offenbar nichts.
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CDU: Fußfessel, Genderverbot, steuerfreies Eigenheim
Offiziell wird das Unionsprogramm für die Bundestagswahl erst am Dienstag vorgestellt. Ein Papier mit zwölf Forderungen aus der hessischen CDU gibt einen ersten Eindruck, was sich darin finden könnte.