SPIEGEL ONLINE - Politik
AfD und »Reichsbürger« Björn Winter: Rechtsextremer Minijobber
Ein Rechtsextremist, der unter dem Namen »Björn Banane« auftritt, verdient Geld bei AfD-Funktionären. Im Netz tut er dennoch gern so, als sei er ein »kritischer Berichterstatter«.
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Ralf Stegner und Margarete Klein: »Für Russland sind wir längst Kriegspartei«
Was bedeutet Assads Sturz für die Ukraine? Im Talk diskutieren SPD-Politiker Ralf Stegner und Russlandexpertin Margarete Klein über Putins Schwäche, die leidige Taurus-Frage und Wahlkampf mit der Angst.
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Christian Lindner: Ganz wie Musk und Milei - Satire
Christian Lindner will »mehr Milei oder Musk wagen« – und alle regen sich auf. Dabei hat der FDP-Chef doch nur seine privaten Pläne offenbart.
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CDU-Politiker Roderich Kiesewetter über Ukraine: »Wir sind dann bereit, Truppen zu entsenden«
Eine CDU-geführte Bundesregierung soll sich an Planungen für eine Friedensmission in der Ukraine beteiligen – das fordert der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Man dürfte militärisch nichts ausschließen.
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BSW: Regierungsbeteiligung in zwei Bundesländern - eine Gefahr für die Demokratie
Knapp ein Jahr nach seiner Gründung regiert das Bündnis Sahra Wagenknecht in zwei Bundesländern mit. Das ist kein gutes Zeichen für die Stabilität der liberalen Demokratie.
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Ralf Stegner und Margarete Klein im SPIEGEL-Spitzengespräch: »Für Russland sind wir längst Kriegspartei«
Was bedeutet Assads Sturz für die Ukraine? Im Talk diskutieren SPD-Politiker Ralf Stegner und Russlandexpertin Margarete Klein über Putins Schwäche, die leidige Taurus-Frage und Wahlkampf mit der Angst.
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Harald Christ: Ex-FDP-Schatzmeister und Unternehmer spendet an Parteien der »demokratischen Mitte«
SPD, Union und Grüne dürfen sich über zusätzliche 40.000 Euro in der Wahlkampfkasse freuen. Der Unternehmer Harald Christ will mit seiner Spende die demokratische Mitte stärken. Auch seine einstige Partei bedenkt er.
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News des Tages: Mario Voigt, Urteil im Mouhamed-Dramé-Prozess, Schachweltmeister Dommaraju Gukesh
Thüringens neuer Ministerpräsident verspricht eine »neue politische Kultur«. Freispruch im Fall der tödlichen Polizeischüsse von Dortmund. Und: ein Teenie an der Spitze der Schachwelt. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
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Thüringen: Mario Voigt gewinnt Wahl zum Ministerpräsidenten, steht vor großen Herausforderungen
CDU-Mann Mario Voigt ist allen Widrigkeiten zum Trotz neuer Ministerpräsident von Thüringen. Ein Tumult blieb bei seiner Wahl aus, doch die nächsten Jahre dürften hart für ihn werden.
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Bundestagswahl: Olaf Scholz schließt Vizekanzlerschaft unter Friedrich Merz aus
Heißt der kommende Kanzler Friedrich Merz, wird sein Vizekanzler nicht auf den Namen Olaf Scholz hören, sagte der SPD-Politiker. Kritik über seine Abwesenheit bei jüngsten Ukraine-Treffen wies er scharf zurück.
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Maximilian Krah: AfD-Europapolitiker wird Direktkandidat für Bundestagswahl
Der wegen seiner Verbindungen nach Russland und China in Ungnade gefallene Europaabgeordnete Maximilian Krah möchte in den Bundestag einziehen. Seine Wahl geriet Anwesenden zufolge zur Inszenierung.
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Ralf Stegner und Margarete Klein: »Für Russland sind wir längst Kriegspartei«
Was bedeutet Assads Sturz für die Ukraine? Im Talk diskutieren SPD-Politiker Ralf Stegner und Russlandexpertin Margarete Klein über Putins Schwäche, die leidige Taurus-Frage und Wahlkampf mit der Angst.
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SPD, Grüne und FDP einigen sich auf Steuerentlastung und Kinderfreibetrag
Mit einem Brief signalisierten die Liberalen ihre Bereitschaft, im Bundestag einem Vorhaben der früheren Ampelpartner zuzustimmen. Nun hat sich die Ex-Koalition auf Steuerentlastungen und Kindergelderhöhungen geeinigt.
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Wahlkampf: Rote und grüne Versprechen blicken Richtung Schuldenbremse
»Mehrwertsteuersenkung« (Scholz), »Ladestromguthaben« (Habeck), »Preisbremse für Glühwein« (van Aken): Im Wahlkampf wird deutlich, warum rote und grüne Politiker die Haushaltsregeln lockern wollen.
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Schuldenbremse: SPD plant tiefgreifende Reform
In der Ampel scheiterte die SPD an der FDP, nun zieht die Partei mit dem Thema in den Wahlkampf: Nach SPIEGEL-Informationen wollen die Sozialdemokraten die Schuldenregel massiv verändern.
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News: Markus Söder, Donald Trump, EZB
CSU-Chef Markus Söder spielt Franz-Josef Strauß. Donald Trump plant Begnadigungen für die Kapitolstürmer. Und: Europa steckt in der Flaute. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
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Ralf Stegner und Margarete Klein im SPIEGEL-Spitzengespräch: »Für Russland sind wir längst Kriegspartei«
Was bedeutet Assads Sturz für die Ukraine? Im Talk diskutieren SPD-Politiker Ralf Stegner und Russland-Expertin Margarete Klein über Putins Schwäche, die leidige Taurus-Frage und Wahlkampf mit der Angst.
Meinung: News des Tages: Mario Voigt, Urteil im Mouhamed-Dramé-Prozess, Schachweltmeister Dommaraju Gukesh
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Bundestagswahl 2025: Olaf Scholz schließt Vizekanzlerschaft unter Friedrich Merz aus
Heißt der kommende Kanzler Friedrich Merz, wird sein Vizekanzler nicht auf den Namen Olaf Scholz hören, sagte der SPD-Politiker. Kritik über seine Abwesenheit bei jüngsten Ukraine-Treffen wies er scharf zurück.
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Thüringen: Mario Voigt (CDU) zum Ministerpräsidenten gewählt
Er stellte sich zur Wahl, obwohl seiner Koalition eine Stimme zur eigenen Mehrheit fehlt. Der riskante Schritt hat sich für Mario Voigt gelohnt: Der Thüringer Landtag hat den CDU-Politiker zum Ministerpräsidenten gewählt – mit Unterstützung der Linken.
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Thüringen: Mario Voigt gewinnt Wahl zum Ministerpräsidenten und steht vor großen Herausforderungen
CDU-Mann Mario Voigt ist allen Widrigkeiten zum Trotz neuer Ministerpräsident von Thüringen. Ein Tumult blieb bei seiner Wahl aus, doch die nächsten Jahre dürften hart für ihn werden.
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Annalena Baerbock zu Syrien: So will sie den Friedensprozess begleiten
Deutschland will sich aktiv am Aufbau einer Friedensordnung für ein freies Syrien beteiligen. In einem Acht-Punkte-Plan haben Annalena Baerbocks Diplomaten ihre Vorstellungen formuliert.
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Thüringen: CDU-Politiker Mario Voigt zum Ministerpräsidenten gewählt
Er stellte sich zur Wahl, obwohl seiner Koalition eine Stimme zur eigenen Mehrheit fehlt. Der riskante Schritt hat sich für Mario Voigt gelohnt: Der Thüringer Landtag hat den CDU-Politiker zum Ministerpräsidenten gewählt – mit Unterstützung der Linken.