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Häusliche Gewalt: Lisa Paus will Frauen schützen – aber umsetzen muss das die nächste Regierung
Lisa Paus legt eine Gewaltschutzstrategie für Frauen vor. Doch der Plan enthält wenig Neues. Und die notwendigen Gesetze wird die Ministerin vor dem Ampelende nicht mehr auf den Weg bringen.
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Brandenburg: Dietmar Woidke verfehlt Mehrheit im ersten Wahlgang
Die Wahl des Brandenburger Ministerpräsidenten geht in die nächste Runde: Im Potsdamer Landtag hat Dietmar Woidke im ersten Wahlgang nur 43 von 45 nötigen Stimmen erhalten. Verfolgen Sie die Entwicklungen im Newsblog.
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FDP-Papier zum Ampel-Aus: Begriff »D-Day« könnte in Gesprächsrunden doch gefallen sein
Das Aus für die Ampel wurde wohl FDP-intern doch »D-Day« genannt. Der Generalsekretär räumt es ein – und liefert Relativierungen: Das sei nur menschlich. Wie bei Scholz, der habe die Bazooka erfunden.
Baden-Württemberg: Winfried Kretschmann verteidigt neues Landeslogo gegenüber Badensern
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Thüringen: Brombeer-Parteien machen Linken neues Angebot zu Ministerpräsidentenwahl
Auf der Suche nach einer Mehrheit bei der Ministerpräsidentenwahl haben CDU, BSW und SPD den Thüringer Linken einen Deal vorgeschlagen. Die begrüßten den Vorstoß. Eine Lösung sei nun möglich, hieß es.
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Thüringen: Brombeer-Parteien machen Linken neues Angebot
Auf der Suche nach einer Mehrheit bei der Ministerpräsidentenwahl haben CDU, BSW und SPD den Thüringer Linken einen Deal vorgeschlagen. Die begrüßten den Vorstoß. Eine Lösung sei nun möglich, hieß es.
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Markus Söder beharrt auf Ablehnung von Schwarz-Grün
CDU-Chef Friedrich Merz war von einem kategorischen Nein zu Schwarz-Grün zuletzt abgerückt. CSU-Chef Markus Söder bleibt bei seiner Haltung und fordert einen Untersuchungsausschuss gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck.
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Parteispenden erreichen Rekordsumme von 4,4 Millionen Euro seit Ampel-Aus
Seit dem 6. November hat allein die CDU fast zwei Millionen Euro Spendengelder erhalten. Die größte Einzelspende ging an eine Partei, die nicht im Bundestag sitzt. Zwei Parteien gingen allerdings komplett leer aus.
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Parteispenden: Rekordsumme von 4,4 Millionen Euro seit Ampel-Aus
Seit dem 6. November hat allein die CDU fast zwei Millionen Euro Spendengelder erhalten. Die größte Einzelspende ging an eine Partei, die nicht im Bundestag sitzt. Zwei Parteien gingen allerdings komplett leer aus.
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FDP: Christian Lindner nennt FDP-Ausstiegsplan »Praktikanten-Papierchen«
Zweierlei Maßstäbe? Christian Lindner verweist auf Kriegsrhetorik bei Merkel und Scholz. Bei einem Event der Friedrich-Naumann-Stiftung verniedlichte der FDP-Chef das parteieigene »D-Day«-Papier.
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News des Tages: Syrien, Flüchtlinge, Ukraine-Krieg, Friedrich Merz
In Syrien beginnt der Neuanfang mit Tränen des Glücks. In Deutschland sprechen die Ersten voreilig von Rückführungen. Und Friedrich Merz denkt an seine eigene Zukunft. Das ist die Lage am Montagabend.
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Ryanair, Eurowings, Easyjet und Co. streichen Flüge: Sind Billigflüge bald Vergangenheit?
Airlines wie Ryanair und Eurowings streichen etliche Verbindungen von deutschen Flughäfen. Die Konzerne klagen über hohe Abgaben – zu Recht? SPIEGEL-Redakteur Martin U. Müller kennt die wahren Gründe.
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News des Tages: Machtwechsel in Syrien, Flüchtlinge, Ukraine-Krieg, Friedrich Merz
In Syrien beginnt der Neuanfang mit Tränen des Glücks. In Deutschland sprechen die Ersten voreilig von Rückführungen. Und Friedrich Merz denkt an seine eigene Zukunft. Das ist die Lage am Montagabend.
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Brandenburg: Dietmar Woidke als Ministerpräsident wiedergewählt
Dietmar Woidke bleibt Regierungschef in Brandenburg: Im zweiten Wahlgang hat der SPD-Politiker die Mehrheit im Potsdamer Landtag erhalten. Künftig führt Woidke das erste Bündnis zwischen Sozialdemokraten und dem BSW.
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Boris Pistorius kämpft bei Bundestagswahl um Direktmandat in Hannover
Bei der Bundestagswahl im Februar will Boris Pistorius sein Direktmandat in Hannover holen. Dabei kommt er eigentlich aus Osnabrück. Bei einer Sache will der Verteidigungsminister aber hart bleiben.
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Syrien: Union fordert Rückkehrplan für syrische Geflüchtete
Der Sturz des syrischen Machthabers Assads befeuert in Deutschland die Flüchtlingsdebatte. Syriens Zukunft ist wenige Tage nach dem Ende der Diktatur jedoch noch ungewiss. Die Union drängt schon jetzt auf schnelle Rückführungen.
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Boris Pistorius: Verteidigungsminister kämpft bei Bundestagswahl um Direktmandat in Hannover
Bei der Bundestagswahl im Februar will Boris Pistorius sein Direktmandat in Hannover holen. Dabei kommt er eigentlich aus Osnabrück. Bei einer Sache will der Verteidigungsminister aber hart bleiben.
Meinung: News des Tages: Syrien, Mohammed al-Bashir, Pisa-Studie für Erwachsene, Brian Thompson
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FDP: Marco Buschmann findet mit Maria Wandel Nachfolgerin für zurückgetretenen Bundesgeschäftsführer
Durch den Streit um das »D-Day-Papier« der FDP trat Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann zurück. Eine Nachfolgerin hat der nächste Generalsekretär Marco Buschmann nun gefunden: seine Mitarbeiterin Maria Wandel.
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Hessen: Grünen-Chef Andreas Ewald will sein Amt erst nächstes Jahr aufgeben
Der Führungsstreit bei den hessischen Grünen wird weitere personelle Konsequenzen haben. Auch der umstrittene Parteichef Ewald will sein Amt aufgeben – allerdings erst nach der Bundestagswahl.
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Hessischer Grünen-Chef Ewald will sein Amt erst nächstes Jahr aufgeben
Der Führungsstreit bei den hessischen Grünen wird weitere personelle Konsequenzen haben. Auch der umstrittene Parteichef Ewald will sein Amt aufgeben – allerdings erst nach der Bundestagswahl.
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CSU: Markus Söder beharrt auf Ablehnung von Schwarz-Grün
CDU-Chef Friedrich Merz war von einem kategorischen Nein zu Schwarz-Grün zuletzt abgerückt. CSU-Chef Markus Söder bleibt bei seiner Haltung und fordert einen Untersuchungsausschuss gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck.
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Syrien: Debatte über Rückführung von syrischen Geflüchteten ist verfrüht
Noch hat sich der Rauch in Damaskus nicht verzogen, da beginnt hierzulande bereits eine eifrige Debatte über die Rückführung von syrischen Geflüchteten. Dafür ist es noch viel zu früh.
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News: Syrien, Olaf Scholz, Friedrich Merz Robert Kennedy Jr.
Die Übergangsregierung in Damaskus macht Hoffnung. Olaf Scholz gibt den Arbeiterführer. Und: Ohrfeige für Robert Kennedy Junior. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
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Syrien und Außenpolitik: Was der Umsturz für den deutschen Umgang mit Syrien bedeutet
Das Assad-Regime ist gestürzt, aber die Zukunft Syriens bleibt ungewiss. Die deutsche Außenpolitik reagiert vorsichtig. Und auch die EU warnt vor Risiken.
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Ryanair, Eurowings, Easyjet und Co. streichen Flüge: Sind Billigflüge bald Vergangenheit?
Airlines wie Ryanair und Eurowings streichen etliche Verbindungen von deutschen Flughäfen. Die Konzerne klagen über hohe Abgaben – zu Recht? SPIEGEL-Redakteur Martin U. Müller kennt die wahren Gründe.
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Thüringen: Umweltminister Bernhard Stengele stellt traurigen Weihnachtsbaum auf
O Tannenbaum…: Im Thüringer Umweltministerium sind seine »Blätter« nicht wirklich schön. Der zuständige Minister hat einen ganz und gar nicht festlichen Christbaum aufgestellt, aus einem ganz bestimmten Grund.
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Thüringen: SPD stimmt Brombeer-Koalition zu
Deutschlands erste Koalition von CDU, BSW und SPD ist beschlossene Sache: Die Sozialdemokraten haben für den Koalitionsvertrag votiert – zuvor gab es positive Voten der beiden anderen Parteien.