SPIEGEL ONLINE - Politik
Syrien: Bamf stoppt Entscheidung über Asylanträge von Syrern - alle Verfahren ausgesetzt
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet bis auf Weiteres keine Asylanträge von Syrerinnen und Syrern. Jede Entscheidung stünde sonst »auf tönernen Füßen«, teilt das Amt auf SPIEGEL-Anfrage mit.
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Dienstreisen-Streit bei Grünen in Hessen: Parteivorsitzende Kathrin Anders tritt zurück
Zwei Monate vor der Bundestagswahl eskaliert bei den hessischen Grünen ein Streit um Auslandsreisen ihres Parteichefs. Die Co-Vorsitzende Kathrin Anders hat jetzt ihren Rücktritt erklärt und schwere Vorwürfe erhoben.
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Daniel Günther beklagt »Störfeuer« durch Markus Söder
Kanzlerkandidat Merz nähert sich im Wahlkampf den Grünen an, CSU-Chef Söder ist dagegen. Jetzt hat Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Günther seinen bayerischen Kollegen ermahnt – und ein bisschen gestichelt.
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Daniel Günther: Ministerpräsident von Schleswig-Holstein beklagt »Störfeuer« durch Markus Söder
Kanzlerkandidat Merz nähert sich im Wahlkampf den Grünen an, CSU-Chef Söder ist dagegen. Jetzt hat Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Günther seinen bayerischen Kollegen ermahnt – und ein bisschen gestichelt.
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Felix Banaszak und Friedrich Merz: Verwirrung um schwarz-grünes Treffen zum Bier
Eine Liebesheirat wäre es nicht – doch die Mehrheitsverhältnisse nach der Bundestagswahl könnten ein schwarz-grünes Bündnis erfordern. Die Ökos suchen bereits Kontakt zu Friedrich Merz. Das gefällt in der CDU nicht allen.
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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will Bundesbehörden deutlich verkleinern
Mehr Milei und Musk wagen? Die Rezepte aus Übersee sorgen offenbar nicht bei allen Verantwortlichen in der CDU für Entsetzen. Generalsekretär Linnemann scheint manches durchaus sinnvoll zu finden.
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Alice Weidel: Wie die AfD das »Kanzlerkandidaten«-Label für sich nutzen will
Die AfD hat Alice Weidel zu ihrer Kanzlerkandidatin gekürt. Eine Chance auf Regierungsbeteiligung hat die Partei nicht. Das Label soll dennoch den Machtanspruch der extrem rechten Partei untermauern.
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Extreme Rechte: Die Strategie der AfD - Wie das »Kanzlerkandidaten«-Label genutzt wird
Die AfD hat Alice Weidel zu ihrer Kanzlerkandidatin gekürt. Eine Chance auf Regierungsbeteiligung hat die Partei nicht. Das Label soll dennoch den Machtanspruch der extrem rechten Partei untermauern.
Syrien: Bamf stoppt Entscheidung über Asylanträge von Syrern - alle Verfahren ausgesetzt
Читать полностью…Zahlungen auf Privatkonto von AfD-Landeschef: Landtagswahl in Niedersachsen muss nicht wiederholt werden
Читать полностью…Russlands beschleunigt Vormarsch in der Ukraine – Selenskyj will Zusagen von Merz
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Grüne in Sachsen: Christin Furtenbacher tritt nur einen Tag nach ihrer Wahl zurück
Am Samstag hatten die Grünen in Sachsen ihre Vorsitzende Christin Furtenbacher im Amt bestätigt – gerade so. Keine 24 Stunden später kündigte die Politikerin ihren Rückzug an.
Syrien: Uno-Sicherheitsrat tagt, Israel bombardiert Waffenlager – das ist die Lage nach dem Umsturz
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Grüne in Sachsen: Vorsitzende Christin Furtenbacher tritt nur einen Tag nach ihrer Wahl zurück
Am Samstag hatten die Grünen in Sachsen ihre Vorsitzende Christin Furtenbacher im Amt bestätigt – gerade so. Keine 24 Stunden später kündigte die Politikerin ihren Rückzug an.
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Carsten Linnemann: CDU-Generalsekretär will Bundesbehörden deutlich verkleinern
Mehr Milei und Musk wagen? Die Rezepte aus Übersee sorgen offenbar nicht bei allen Verantwortlichen in der CDU für Entsetzen. Generalsekretär Linnemann scheint manches durchaus sinnvoll zu finden.
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Christian Lindner knausert bei »Ein Herz für Kinder«: »Sie kennen ja meine berufliche Situation...«
Zur Gala »Ein Herz für Kinder« kam Ex-Finanzminister Lindner gern. Allerdings sieht er sich zurzeit eher auf der Seite der Bedürftigen als auf jener der Gebenden. Für Irritation sorgte auch der Auftritt von Friedrich Merz.
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Schwarz-Grün? Verwirrung um Treffen zum Bier mit Friedrich Merz
Eine Liebesheirat wäre es nicht – doch die Mehrheitsverhältnisse nach der Bundestagswahl könnten ein schwarz-grünes Bündnis erfordern. Die Ökos suchen bereits Kontakt zu Friedrich Merz. Das gefällt in der CDU nicht allen.
Russlands Krieg gegen die Ukraine: Trump fordert »unverzügliche Waffenruhe« und Verhandlungen
Читать полностью…Offensive in Syrien: Assad soll aus Damaskus geflohen sein – Rebellen melden Einmarsch in die Hauptstadt
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FDP: Chef der Friedrich-Naumann-Stiftung Karl-Heinz Paqué empfiehlt Javier Milei als Vorbild
Der Chef der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, Karl-Heinz Paqué, empfiehlt die Entschlossenheit des rechtslibertären Präsidenten Argentiniens als Vorbild. Allerdings nur in der Wirtschaftspolitik.
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Cum-ex-Steueraffäre: Warum Zeuge Olaf Scholz mit einem Lächeln ging
Zum dritten Mal musste Olaf Scholz im Hamburger Cum-ex-Ausschuss als Zeuge auftreten. Doch der Kanzler zog sich glimpflich aus der Affäre. Der politisch gefährliche Fall scheint für ihn ausgestanden.