SPIEGEL ONLINE - Politik
Afghanistan: Angela Merkel äußert sich zufrieden über Ablauf des Abzugs
Bei ihrer Vernehmung im Afghanistan-Untersuchungsausschuss lobt Angela Merkel die Räumung von Camp Marmal im Jahr 2021. Ein Scheitern wirft sie der internationalen Gemeinschaft vor.
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So plante der frühere Grüne-Jugend-Vorstand den Bruch mit der Partei
Drehbuch für den Ausstieg: Interne Unterlagen zeigen, wie der frühere Vorstand der Grünen Jugend den Bruch mit der Mutterpartei suchte und eine neue linke Bewegung vorbereitete.
Regierungskrise in Frankreich: Macron lehnt nach Regierungssturz eigenen Rücktritt ab
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Peter Altmaier, Franziska Brantner und Marco Scheel im Spitzengespräch: »Die Party in Deutschland ist vorbei«
Politik trifft auf Praxis: Im SPIEGEL-Talk streiten Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Grünenchefin Franziska Brantner und Unternehmer Marco Scheel über staatliche Subventionen, bürokratischen Irrsinn und Wege aus der Krise.
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Social-Media-Verbot unter 16 Jahren in Australien: Ein Vorbild für Deutschland?
Australiens Regierung will Kinder und Jugendliche aus Social Media aussperren. Ein Vorbild für Deutschland? Die SPIEGEL-Redakteurinnen Aleksandra Janevska und Kristin Haug streiten über die Vor- und Nachteile.
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CDU will ein eigenes Digitalministerium schaffen – Pläne für neue Regierung
Branchenvertreter fordern es schon seit Langem – nach der Bundestagswahl könnte es erstmals ein eigenes Digitalministerium geben.
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News des Tages: Staatskrise in Frankreich, Reichtum, Klaasohm auf Borkum
Warum Staatskrisen gerade trenden. Wie aus 100 Euro eine Milliarde wird. Und was heute auf Borkum passiert. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
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Die Linke will sich auf Kampf gegen steigende Lebenshaltungskosten fokussieren
Die Linkspartei hat sich nach Haustürgesprächen neben einem Mietenstopp für einen weiteren Schwerpunkt im Wahlkampf entschieden. Das Thema Migration spielt keine zentrale Rolle – aus Gründen.
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Ukraine-Krieg: Friedrich Merz nennt Gedankenspiele von Annalena Baerbock unverantwortlich
Die Frage steht im Raum: Wer überwacht den Frieden, wenn Russland und die Ukraine Waffenstillstand schließen? Außenministerin Baerbock schließt den Einsatz der Bundeswehr nicht aus. CDU-Chef Merz sieht es ganz anders.
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Olaf Scholz im Bundestag: Ein Kanzler im Kampfmodus – drei Erkenntnisse aus der Regierungsbefragung
Herbe Kritik an der Union, Häme gegen die FDP: So angriffslustig wie in dieser Regierungsbefragung hat man den Bundeskanzler selten erlebt. Lesen Sie die Höhepunkte im SPIEGEL-Minutenprotokoll.
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Schuldenbremse: Friedrich Merz zeigt sich erneut gesprächsbereit
Das dürfte man bei SPD und Grünen gern hören: CDU-Chef Friedrich Merz schließt eine Reform der Schuldenbremse demonstrativ nicht aus. An Wirtschaftsminister Robert Habeck sendet er eine persönliche Botschaft.
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Ukraine-Krieg: Friedrich Merz nennt Gedankenspiele von Außenminister Annalena Baerbock unverantwortlich
Die Frage steht im Raum: Wer überwacht den Frieden, wenn Russland und die Ukraine Waffenstillstand schließen? Außenministerin Baerbock schließt den Einsatz der Bundeswehr nicht aus. CDU-Chef Merz sieht es ganz anders.
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FDP: Wie sich Christian Lindner an Elon Musk und Javier Milei orientiert – Podcast
Christian Lindner hält sich an der Spitze der FDP, trotz der Skandale seit dem Ampel-Aus. Denn was wäre die Partei ohne ihn? SPIEGEL-Redakteur Florian Gathmann erklärt, wie Lindner jetzt das Schlimmste verhindern will.
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Angela Merkel vor Afghanistan-Untersuchungsausschuss: Eine Zeugin als Star
Als Kanzlerin trug sie die Gesamtverantwortung für die chaotische Flucht der Deutschen aus Kabul. Als letzte von 111 Zeugen des Afghanistan-Untersuchungsausschusses versuchte Angela Merkel nun gar nicht erst, die Dinge schönzureden.
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News: Cum-Ex-Affäre, Olaf Scholz, Friedrich Merz, Grüne
Der Kanzler sagt als Zeuge aus. Friedrich Merz findet die Grünen nicht mehr ganz so schlimm. Und die Grüne Jugend macht auf FDP. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
»Sommermärchen«-Prozess in Frankfurt: Fritz Keller bestätigt Stimmenkauf-Aussage
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Peter Altmaier, Franziska Brantner und Marco Scheel im Spitzengespräch: »Die Party in Deutschland ist vorbei«
Politik trifft auf Praxis: Im SPIEGEL-Talk streiten Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Grünenchefin Franziska Brantner und Unternehmer Marco Scheel über staatliche Subventionen, bürokratischen Irrsinn und Wege aus der Krise.
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Paragraf 218: FDP erteilt Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen vorerst eine Absage
Es musste erst die Ampel zerbrechen, damit SPD und Grüne einen Antrag zur Neuregelung von Abtreibungen vorlegen. Bei der emotional geführten Debatte im Bundestag erteilt die FDP einer Legalisierung vorerst eine Absage.
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Angela Merkel äußert sich zufrieden über Ablauf des Afghanistan-Abzugs
Bei ihrer Vernehmung im Afghanistan-Untersuchungsausschuss lobt Angela Merkel die Räumung von Camp Marmal im Jahr 2021. Ein Scheitern wirft sie der internationalen Gemeinschaft vor.
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CDU: Carsten Linnemann relativiert Friedrich-Merz-Aussagen über Zusammenarbeit mit Grünen
CDU-Chef Friedrich Merz nähert sich im Wahlkampf den Grünen an. Generalsekretär Carsten Linnemann fängt die Äußerungen wieder ein, nicht zum ersten Mal. Diesmal geht es um die künftige Rolle von Robert Habeck.
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Cem Özdemir berichtet von massiver Einschüchterung durch türkische Nationalisten
Sein Einsatz für die Armenien-Resolution 2016 habe sein Leben »in ein Davor und ein Danach verändert«: Bundesminister Cem Özdemir spricht über jahrelange Drohungen gegen ihn und seine Familie.
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Bundeswehr: Bundesregierung will Rüstungsindustrie stärken
Geplant wurde die neue Sicherheitsstrategie noch in der Ampel, erst jetzt wurde sie fertig. Künftig sollen mehr Rüstungsgüter schneller produziert werden. Das Ziel: Deutschland soll »schnellstmöglich wehrhaft« werden.
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Paragraf 218: Gebt den Frauen Selbstbestimmung beim Schwangerschaftsabbruch - Kommentar
Der Bundestag diskutiert die Abschaffung von Paragraf 218. Die Union sollte dringend helfen, Abtreibungen endlich zu entkriminalisieren – oder will sie lieber Zwangssterilisationen für Männer festschreiben?
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News: Angela Merkel, Abtreibungsrecht, Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht
Die Altkanzlerin wird zum Afghanistan-Abzug befragt, im Bundestag geht es um Abtreibungen, und Sahra Wagenknecht bittet an Bord. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
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Bundeswehr: Bundesregierung beschließt neue Strategie für Rüstungsindustrie
Geplant wurde die neue Sicherheitsstrategie noch in der Ampel, erst jetzt wurde sie fertig. Künftig sollen mehr Rüstungsgüter schneller produziert werden. Das Ziel: Deutschland soll »schnellstmöglich wehrhaft« werden.
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FDP: Wie sich Christian Lindner an Elon Musk und Javier Milei orientiert
Christian Lindner hält sich an der Spitze der FDP, trotz der Skandale seit dem Ampel-Aus. Denn was wäre die Partei ohne ihn? SPIEGEL-Redakteur Florian Gathmann erklärt, wie Lindner jetzt das Schlimmste verhindern will.