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FDP: Strampeln in der Todeszone
Die FDP kämpft um ihr Überleben. Beim traditionellen Dreikönigstreffen muss Christian Lindner seine Partei motivieren. Er setzt auf die Hilfe von CDU-Chef Friedrich Merz.
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Friedrich Merz will Ausbürgerung ermöglichen
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz heizt die Migrationsdebatte mit einem provokanten Vorstoß an. Der CDU-Chef bringt ins Spiel, Doppelstaatsbürgern den deutschen Pass zu entziehen und rüttelt damit am Grundgesetz.
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Bundestagswahl 2025: Olaf Scholz attackiert Roderich Kiesewetter - Kanzler im Kampfmodus
Gelingt der SPD noch ein Comeback? Olaf Scholz setzt im Wahlkampf auf soziale Versprechen und ein Duell mit Friedrich Merz. Einen CDU-Abgeordneten greift er scharf an und nennt dessen Verhalten »zutiefst unanständig«.
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Matthias Miersch nennt Kiesewetter-Aussage »hochproblematisch, infam und perfide«
Der CDU-Politiker Kiesewetter sieht Hinweise, dass Kanzler Scholz angeblich noch vor der Bundestagswahl Russlands Staatschef Putin treffen will. SPD-Generalsekretär Miersch weist das zurück und fordert eine Entschuldigung.
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Nancy Faeser will Schutzstatus von syrischen Flüchtlingen überprüfen
Wenn die Lage in Syrien stabil bleibt, könnten rund 300.000 der in Deutschland lebenden Syrer ihren Aufenthaltsstatus verlieren. Wer nicht in Arbeit oder Ausbildung ist, müsse dann zurück, sagt Innenministerin Nancy Faeser.
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»NSU 3.0«: SPD-Politiker Helge Lindh erhält rechtsextremen Drohbrief
Helge Lindh engagiert sich in der Migrationspolitik, nun erreichte den SPD-Abgeordneten ein Drohbrief mit rechtsextremen Drohungen und einem weißen Pulver. Einschüchtern lassen will er sich davon nicht.
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Bundestagswahl 2025: CDU bekommt fast zehnmal so viele Großspenden wie die SPD
Wahlkampf ist teuer – die Parteien sind dabei auf Spenden angewiesen. Union und FDP sammeln ordentliche Beträge ein, die SPD hinkt deutlich hinterher. Den größten Batzen kassierte eine neue Partei.
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SPD: Jusos drängen Olaf Scholz zu WG-Garantie
Die SPD bastelt an ihrem Wahlprogramm. Ein Zimmer für Studenten und Azubis dürfe nicht mehr als 400 Euro kosten, fordern die Jusos. Und verweisen auf die gescheiterte Wohnungspolitik der Ampel.
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Bundestagswahl 2025: Christian Lindner macht Steuersenkungen zur Bedingung für Koalition
Der FDP-Chef legt sich fest: Für eine Koalition ist er nach der Wahl nur zu haben, wenn Staatsausgaben und Steuern gesenkt werden. Eigentlich kommt für ihn nur ein Partner in Frage. Sofern die Liberalen gewählt werden.
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Elektronische Patientenakte: Wie sicher ist das System wirklich?
Die elektronische Patientenakte ist ein Herzensprojekt von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Doch nun haben Hacker erneut Sicherheitslücken nachgewiesen. Sie nähren die Zweifel an dem Vorhaben.
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News des Tages: Robert Habeck, Mathias Döpfner und Elon Musk, Österreichs Koalitionsverhandlungen
Wieso Robert Habeck über den Rückzug aus der Politik nachdachte. Warum sich Mathias Döpfner bei Elon Musk anbiedert. Und weshalb in Österreich die Koalitionsverhandlungen gescheitert sind. Das ist die Lage am Freitagabend.
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Syrien: Annalena Baerbock trifft Ahmed al-Sharaa – (k)ein Handschlag
Annalena Baerbock trifft in Damaskus den neuen syrischen Machthaber Ahmed al-Sharaa. Der reicht dem französischen Außenminister die Hand, nicht aber seiner deutschen Kollegin. Keine Überraschung. Die folgte erst am Ende.
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Alice Weidel und Elon Musk: AfD-Chefin will mit Tech-Milliardär auf X sprechen
Techmilliardär Elon Musk macht Werbung für die in Teilen rechtsextreme AfD. Der Partei zufolge soll bald auch noch ein öffentliches Onlinegespräch mit Alice Weidel stattfinden.
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Stefan Gelbhaar: Kreisverband Berlin-Pankow verlangt Verzicht auf Kandidatur für Bundestagswahl
Mehrere Frauen haben dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar sexuelle Gewalt vorgeworfen. Der spricht von Lügen und einer geplanten Aktion. Nun meldet sich sein Kreisverband Berlin-Pankow zu Wort.
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Umfrage nach dem Ampel-Aus: Volker Wissing überholt Christian Lindner
Das Ampel-Aus hat dem Ruf des FDP-Chefs geschadet. Ein ehemaliger Parteifreund steigt hingegen in der neuen SPIEGEL-Politikertreppe auf. Schlecht läuft es außerdem für Sahra Wagenknecht.
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Bundestagswahl 2025: Habeck warnt vor Regierungskrise wie in Österreich
Nach gescheiterten Koalitionsgesprächen steckt Österreich in einer Regierungskrise. Das dürfe hierzulande nicht passieren, warnt Robert Habeck – und profiliert sich als diplomatischer »Bündniskanzler«.
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Christian Lindner spricht über Gewichtsprobleme als Teenager
FDP-Chef Christian Lindner bringt sich mit immer neuen Themen ins Gespräch, die vom Ampel-Aus ablenken. Nun sprach er mit der »Bild« über seine Kindheit in Wermelskirchen und thematisierte auch sein Gewicht.
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Olaf Scholz nennt Roderich-Kiesewetter-Aussage »zutiefst unanständig«
Olaf Scholz weist Aussagen des CDU-Außenexperten Kiesewetter als »Falschbehauptung« zurück. Dieser hatte von Hinweisen gesprochen, dass der Kanzler noch vor der Wahl Kremlchef Putin treffen wolle.
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News: Gegner und zugleich Verbündete - Wahlkampf in Deutschland
Die Parteien der Mitte sind diesmal zugleich Gegner und Verbündete: Sie müssen gemeinsam die AfD bekämpfen und sich trotzdem von den anderen abgrenzen. Das ist die Lage am Sonntag.
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Mercosur-Abkommen: Wie Ursula von der Leyen Italien und Argentinien überzeugen will
Die EU-Kommissionschefin muss die Italienerin Giorgia Meloni und den Argentinier Javier Milei vom Nutzen des Mercosur-Abkommens überzeugen, die deutsche Wirtschaft setzt auf Südamerika. Kann von der Leyen liefern?
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Elon Musk und die Bundestagswahl: Wie weit reicht sein Einfluss - und wer kann ihn stoppen?
Multiunternehmer, Trump-Berater, Obertroll: Elon Musk beleidigt deutsche Politiker, seine Wahlempfehlungen werten die AfD auf. Wie gefährlich ist sein Einfluss?
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News: Friedrich Merz und Adenauer, Böllerverbot, AfD-Hochburg Bitterfeld-Wolfen, WG-Garantie
Deutschland und das Böllerverbot. Friedrich Merz und der alte Adenauer. Die AfD und das Ende der Demokratie. WG-Zimmer und die SPD. Das ist die Lage am Samstagmorgen.
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Annalena Baerbock in Damaskus: Treffen sich ein Islamist und eine Feministin…
Annalena Baerbock wusste, dass der neue syrische Machthaber Frauen nicht die Hand gibt. Die Außenministerin wollte prüfen, ob man Ahmad al-Sharaas Wandlung vom Dschihadisten zum gemäßigten Islamisten ernst nehmen kann.
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Kanzler Olaf Scholz zu Attacken von Elon Musk: »Da muss man cool bleiben«
Tech-Milliardär Elon Musk beschimpfte den Bundespräsidenten und beleidigte den Kanzler. Olaf Scholz nimmt es nicht persönlich. Die Einmischung des Tesla-Chefs in den deutschen Wahlkampf findet er »viel bedenklicher«.
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Böllerverbot: Was Politiker fordern und woran es scheitert - Der Überblick
Tote und Schwerverletzte, Sachschäden, Attacken auf Einsatzkräfte: Die Silvesternacht sorgt wieder einmal für Diskussionen über ein Böllerverbot. Was Politiker fordern, woran es scheitert. Der Überblick.
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Grüne und Bundestagswahl: Stefan Gelbhaar will kandidieren
Mehrere Frauen haben dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar sexuelle Gewalt vorgeworfen. Sein Kreisverband drängt ihn zum Rückzug. Doch der Politiker will erneut antreten. Nun bekommt er einen Gegenkandidaten.
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Bündnis Sahra Wagenknecht will bei Aufnahmepraxis von Mitgliedern nachschärfen
Beim BSW werden Neumitglieder vom Vorstand abgenickt. Die Praxis sorgt für Unmut, die Parteispitze hat zugesagt, zu handeln. Nun liegen dem SPIEGEL die Änderungsanträge vor – die kaum Besserung versprechen.
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Ursula von der Leyen sagt Reisen wegen Lungenentzündung ab
Eigentlich wollte Ursula von der Leyen zu einer Reise nach Polen aufbrechen. Doch die fällt nun aus. Die EU-Kommissionspräsidentin ist schwer erkrankt.
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Rolf Mützenich wirft Robert Habeck »holzschnittartigen Überbietungswettbewerb« vor
In einem Gespräch mit dem SPIEGEL fordert Kanzlerkandidat Habeck, 3,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung in Verteidigung zu investieren. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist irritiert.
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Syrien: Annalena Baerbock besichtigt »Höllengefängnis« Saidnaja
Syrer nennen es das »Schlachthaus«: Saidnaja ist das berüchtigtste Militärgefängnis aus der Zeit des Langzeitmachthabers Baschar al-Assad. Nun macht sich Annalena Baerbock ein Bild der Lage vor Ort.