SPIEGEL ONLINE - Politik
Friedrich Merz, Robert Habeck, Alice Weidel: Die politischen Aufsteiger des Jahres 2024
Ein Christdemokrat und ein Grüner werden nach langem Warten Kanzlerkandidaten. Ein TikTok-Star steigt bei der zerzausten Linken auf. Beim BSW gibt es eine, die Wagenknecht standhält. Der Überblick.
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Magdeburg: Wie die AfD mit der Todesfahrt auf dem Weihnachtsmarkt Wahlkampf macht
Drei Tage nach der Todesfahrt von Magdeburg ruft die AfD zur Kundgebung in der Stadt. Für ihren Wahlkampf instrumentalisiert Alice Weidel die Tat eines Mannes, der offenbar mit ihrer eigenen Partei sympathisierte.
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft in seiner Weihnachtsansprache zu Zusammenhalt auf
Wegen des Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt musste Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine diesjährige Weihnachtsansprache zweimal aufzeichnen. Darin spricht er über die Tat von Magdeburg – und das Ende der Ampel.
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Saskia Esken, Ricarda Lang, Christian Lindner: Die politischen Absteiger des Jahres
Zwei einstige Grünen-Hoffnungsträger geben auf. Der FDP-Chef führt seine Partei aus der Ampel und in den Umfragekeller. Die SPD-Vorsitzende sollte nicht im Wahlkampf auftreten. Der Überblick.
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Israel: Bundesregierung erlaubt Waffenexporte für mehr als 30 Millionen Euro
Zeitweise bremste die Bundesregierung bei Rüstungsverkäufen nach Israel. Doch in den vergangenen Wochen wurden Waffenexporte in Höhe von mehr als 30 Millionen Euro genehmigt. Die Details sind nicht immer transparent.
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Kritik an politischer Einflussnahme: EU gegen Musk
Der reichste Mann der Welt mischt sich in den Bundestagswahlkampf ein und lobt die AfD. Das sorgt in Brüssel für Empörung – und wirft Fragen auf zum Algorithmus seiner Plattform X.
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Renate Künast: Grünenpolitikerin nach Post über »palästinensischen Juden« Jesus in der Kritik
Die Grünenabgeordnete Renate Künast wollte Heuchelei in der Migrationsdebatte aufzeigen. Doch ihr Beitrag auf X sorgt für Empörung – auch in den eigenen Reihen.
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CDU: Thorsten Frei will Bleiberecht von Migranten an Mindestverdienst knüpfen
Nur wer genug für eine Rente über Grundsicherung verdient, soll bleiben dürfen: Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei drängt auf eine schärfere Linie gegen Migranten. Bei der Rückkehr nach Syrien setzt er auf Freiwilligkeit.
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Magdeburg: Innenministerin Faeser drängt auf Beschlüsse zur inneren Sicherheit
Sobald zur Tat in Magdeburg mehr Hintergründe klar seien, werde man daraus Schlüsse ziehen, sagt Innenministerin Faeser dem SPIEGEL. Doch schon jetzt drängt sie CDU und FDP, Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse zu geben.
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Bundestagswahl 2025: Der Ton ist jetzt schon rau – aber ist das so schlecht?
Harte Auseinandersetzungen in der Politik können den Akteuren schaden, das zeigen Umfragen. Doch Streit ist nicht gleich Streit. Er kann auch nützlich sein.
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Bundestagswahl 2025: Parteien beschließen Fairnessabkommen für den Wahlkampf
»Fair, respektvoll und transparent«: So soll der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 aussehen. Darauf haben sich die meisten großen Parteien geeinigt. Zwei fehlen allerdings.
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Bündnis Sahra Wagenknecht verwirrt in Hamburg mit zwei Verbänden
Das BSW hat mit Hamburg offiziell seinen letzten Landesverband gegründet. Doch in der Hansestadt existiert schon ein Verband – mit einer angeblichen Trans-Muslima als Spitzenkandidatin. Am Ende könnten beide verlieren.
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Saudi-Arabien verurteilt Todesfahrt auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg
Nach ersten Erkenntnissen stammt der mutmaßliche Todesfahrer in Magdeburg aus Saudi-Arabien. Die Monarchie hat den Anschlag in einer Stellungnahme nun verurteilt.
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Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert mehr Geld für die Bundeswehr
»Kriegstüchtig« müsse die Bundeswehr sein, sagt Verteidigungsminister Pistorius immer. Um aber für den Ernstfall gerüstet zu sein, braucht die Truppe mehr Geld. Doch da steht vor allem ein Hindernis im Weg.
»Propagandamaschine für rechte Hetze«: Linkenchef regt Verbot von X in Europa an
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Frank-Walter Steinmeier ruft in seiner Weihnachtsansprache zu Zusammenhalt auf
Wegen des Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt musste Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine diesjährige Weihnachtsansprache zweimal aufzeichnen. Darin spricht er über die Tat von Magdeburg – und das Ende der Ampel.
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Klimaziel-Diskussion: Warum der FDP-Vorschlag sein Ziel verfehlt, aber große Risiken birgt
Die Liberalen wollen, dass Deutschland erst 2050 klimaneutral wird, nicht mehr 2045. Der Industrie würde das nicht helfen. Dafür könnte es gleich die europäischen Ziele in Gefahr bringen.
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Magdeburg: Die AfD macht Wahlkampf mit der Todesfahrt auf dem Weihnachtsmarkt
Drei Tage nach der Todesfahrt von Magdeburg ruft die AfD zur Kundgebung in der Stadt. Für ihren Wahlkampf instrumentalisiert Alice Weidel die Tat eines Mannes, der offenbar mit ihrer eigenen Partei sympathisierte.
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Diskussion übers Klimaziel: Warum der FDP-Vorschlag sein Ziel verfehlt, aber große Risiken birgt
Die Liberalen wollen, dass Deutschland erst 2050 klimaneutral wird, nicht mehr 2045. Der Industrie würde das nicht helfen. Dafür könnte es gleich die europäischen Ziele in Gefahr bringen.
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Grüne und Stefan Gelbhaar: Bundestagsabgeordneter schreibt wegen Vorwürfen gegen ihn an die Basis in Pankow
Die Ombudsstelle der Grünen befasst sich mit Vorwürfen gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar. Nun schrieb der Berliner Direktkandidat an die Basis seines Kreisverbandes in Pankow. Dem SPIEGEL liegt die Mail vor.
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Johannes Kahrs: Ermittlungen gegen früheren SPD-Abgeordneten eingestellt
Prominente Genossen sind zuletzt auf Distanz zum Hamburger SPD-Politiker Johannes Kahrs gegangen. Grund: dessen mögliche Verwicklung in die Cum-ex-Affäre. Nun entlastet ihn die Kölner Staatsanwaltschaft.
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Familienpolitik der Ampel: Kürzen statt Reform - sollen die Frauen das mal weiter alleine machen!
Die scheidende Regierung versprach eine moderne Familienpolitik, doch statt einer großen Reform wird nun kräftig gestrichen. Was die Maßnahmen über das angeblich neue Familienbild sagen.
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SPD und FDP und Grüne nach Magdeburg: Bundespolitiker warnen vor Überbietungswettbewerb nach Anschlag
Nach dem Attentat eines saudi-arabischen Arztes auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg könnte der Bundestagswahlkampf härter werden. Noch üben sich viele in Zurückhaltung.
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Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg: Innenministerin Faeser drängt auf Beschlüsse zur inneren Sicherheit
Sobald zur Tat in Magdeburg mehr Hintergründe klar seien, werde man daraus Schlüsse ziehen, sagt Innenministerin Faeser dem SPIEGEL. Doch schon jetzt drängt sie CDU und FDP, Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse zu geben.
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Bündnis Sahra Wagenknecht will sich nach Bundestagswahl umbenennen
Das BSW will die Prominenz von Sahra Wagenknecht für die Bundestagswahl im Februar nutzen. Danach aber soll eine Veränderung im Namen her, sagt die Parteivorsitzende. Dann wird eine neue Bedeutung für das Kürzel BSW gesucht.
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Magdeburg: Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnet Anschlag als »wahnsinnige Tat«
Nach dem Attentat auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat Bundeskanzler Olaf Scholz vor Ort der Opfer gedacht und Untersuchungen angekündigt. Gleichzeitig appellierte er an die Geschlossenheit in Deutschland.
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News: Tote und Verletzte in Magdeburg, Weihnachtsmarkt, Hamburger BSW, Elon Musk
Eine Todesfahrt auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg erschüttert Deutschland. Das BSW hat ein echtes Problem, die Union ein empfundenes. Elon Musk greift in den deutschen Wahlkampf ein. Das ist die Lage am Samstagmorgen.