SPIEGEL ONLINE - Politik
Gewalt gegen Frauen: Serpil Midyatli fordert Union auf, für Gewalthilfegesetz zu stimmen
Es geht um Geld für Frauenhäuser oder das Recht auf Beratung: Per Gesetz will die Regierung Frauen besser vor Gewalt schützen. Doch ob der Bundestag zustimmt, ist offen. Die SPD erhöht den Druck auf die Opposition.
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Lars Klingbeil (SPD) spricht über Fehler bei der K-Frage und verteidigt Führungsstil
Die SPD-Spitze ist nach der verstolperten K-Frage unter Druck geraten. Parteichef Lars Klingbeil sagt, warum es doch wieder Olaf Scholz wurde – und was er Friedrich Merz vorwirft.
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Brandenburg: SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag
Die künftige Regierung in Brandenburg scheint so gut wie gesichert: Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht haben einen gemeinsamen Koalitionsvertrag.
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Ampel-Aus: »Froh, dass der Albtraum vorbei ist« – Talk mit Jette Nietzard, Philipp Türmer, Franziska Brandmann
Ihre Mutterparteien wollten die Scheidung: Im SPIEGEL-Talk treffen sich Jette Nietzard von der Grünen Jugend, der Juso Philipp Türmer und Franziska Brandmann von den Jungen Liberalen zur Ampel-Gruppentherapie.
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Brandenburg: Ursula Nonnemacher kritisiert Ministerpräsident – »Dietmar Woidke ist nicht König von Brandenburg«
Während einer laufenden Sitzung im Bundesrat schmiss Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke seine Gesundheitsministerin raus. Nonnemacher übt nun scharfe Kritik: »Ich bin doch keine Befehlsempfängerin im Feudalismus.«
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Ampel-Aus: »Froh, dass der Albtraum vorbei ist« – Talk mit Jette Nietzard, Philipp Türmer, Franziska Brandmann
Ihre Mutterparteien wollten die Scheidung: Im SPIEGEL-Talk treffen sich Jette Nietzard von der Grünen Jugend, der Juso Philipp Türmer und Franziska Brandmann von den Jungen Liberalen zur Ampel-Gruppentherapie.
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SPD und BSW in Brandenburg einigen sich auf Koalitionsvertrag
Die künftige Regierung in Brandenburg scheint so gut wie gesichert: Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht haben einen gemeinsamen Koalitionsvertrag.
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News: Angela Merkel, Wahl in Namibia, Wladimir Putin in Kasachstan
Bei ihrer Buchvorstellung wirkt Angela Merkel auf einmal ratlos – oder war es trotzig? Im südlichen Afrika kommt politische Wechselstimmung auf. Und Putin darf mal wieder vor die Tür. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
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Ampel-Aus: »Wir sind froh, dass der Albtraum vorbei ist« – SPIEGEL-Talk mit Jette Nietzard, Philipp Türmer und Franziska Brandmann
Ihre Mutterparteien wollten die Scheidung: Im SPIEGEL-Talk treffen sich Jette Nietzard von der Grünen Jugend, der Juso Philipp Türmer und Franziska Brandmann von den Jungen Liberalen zur Ampel-Gruppentherapie.
Krieg im Nahen Osten: Israel greift kurz vor möglicher Waffenruhe Ziele in Beirut an
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Klaus Esser: Razzia bei AfD-Abgeordnetem wegen Verdachts gefälschter Dokumente
Die Staatsanwaltschaft Aachen hat die Wohnung des AfD-Abgeordneten Klaus Esser durchsuchen lassen. Es geht um den Verdacht gefälschter akademischer Abschlüsse.
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Angela Merkel: Einblicke in Flüchtlingskrise, Pandemie und ihren Aufstieg in der Union
Flüchtlingskrise, Pandemie, ihr eigener Aufstieg in der Union: In ihren Memoiren gibt Angela Merkel Einblicke in die entscheidenden Phasen ihres politischen Lebens. Wie selbstkritisch ist sie dabei? Und was verrät sie Neues?
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Olaf Scholz verteidigt im ZDF-»heute-journal« das Abwarten der SPD in der Kanzlerfrage
Geraume Zeit wurde gerätselt, wer für die SPD als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf zieht. Der frisch nominierte Olaf Scholz spricht nun im ZDF über seinen »Freund« Boris Pistorius und sein Telefonat mit Wladimir Putin.
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Brandenburg: BSW-Landeschef fordert Parteikollegen zu Mandatsverzicht auf
BSW und SPD in Brandenburg sind sich einig, dass Dietmar Woidke Ministerpräsident werden soll. Nur Sven Hornauf ist dagegen. Sein Fraktionschef empfiehlt im nun, sein Mandat zurückzugeben.
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Brandenburg: Geschasste Ministerin Ursula Nonnemacher – »Dietmar Woidke ist nicht König von Brandenburg«
Während einer laufenden Sitzung im Bundesrat schmiss Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke seine Gesundheitsministerin raus. Nonnemacher übt nun scharfe Kritik: »Ich bin doch keine Befehlsempfängerin im Feudalismus.«
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Angela Merkel und das Gespür für Macht: Premiere der Kanzlerin-Memoiren »Freiheit«
Bei der Premiere ihrer Memoiren spricht Altkanzlerin Merkel über ihre DDR-Vergangenheit, das Frausein in der Politik – und die Frage, was von beidem das größere Hindernis auf dem Weg ins Kanzleramt war.
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Russland: Zwei russische Journalisten des Ersten Kanals müssen offenbar Deutschland verlassen
Ein Kameramann und ein Korrespondent des staatlichen Ersten Kanals sollen nach Angaben ihres Senders aus Deutschland ausreisen – angeblich im Zusammenhang mit »nationalen Sicherheitsinteressen«. Moskau kündigt »Vergeltung« an.
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Israel, Hisbollah, Libanon: Baerbock bezeichnet vereinbarte Waffenruhe als »Lichtblick für ganze Region«
Als »Erfolg der Diplomatie« betrachtet Bundesaußenministerin Annalena Baerbock den Deal zwischen Israel und der Hisbollah. Die Grünenpolitikerin fordert nun auch eine Waffenruhe im Gazastreifen.
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Lisa Paus bringt ihr Gewalthilfegesetz ins Kabinett: Jetzt wollen alle Frauen helfen
Kaum hat der Wahlkampf begonnen, stehen Familienpolitik und ein besserer Schutz für Frauen vor Gewalt ganz oben auf der politischen Agenda. Leider gibt es wenig Grund, sich darüber zu freuen.
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Angela Merkel: Premiere der Kanzlerinnen-Memoiren »Freiheit« in Berlin
Bei der Premiere ihrer Memoiren spricht Altkanzlerin Merkel über ihre DDR-Vergangenheit, das Frausein in der Politik – und die Frage, was von beidem das größere Hindernis auf dem Weg ins Kanzleramt war.
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Israel und Libanon: Baerbock sieht in vereinbarter Waffenruhe "Lichtblick" für den Nahen Osten
Als »Erfolg der Diplomatie« betrachtet Bundesaußenministerin Annalena Baerbock den Deal zwischen Israel und der Hisbollah. Die Grünenpolitikerin forder nun auch eine Waffenruhe im Gazastreifen.
Christian Lindner erntet Spott für Aussage, er sei auf die Straße gesetzt worden
Читать полностью…Olaf Scholz als Kanzlerkandidat: Politikwissenschaftler zeigt auf, was die SPD so erreichen kann
Читать полностью…Meinung: News des Tages: SPD, Olaf Scholz, Elon Musk, Angela Merkel, Konsum, Weihnachten
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Bundestagswahl 2025: Sarah Wagenknecht wirbt für »Expertenregierung« nach der Wahl
Die vorgezogene Bundestagswahl kommt früh für das BSW. Mit einem Wahlkampfpapier will die junge Partei ihre Positionen schärfen.
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Brandenburg: BSW-Abgeordneter Sven Hornauf droht mit Nein gegen Dietmar Woidke
In Brandenburg verhandelt die SPD mit der Wagenknecht-Partei über eine Koalition. Doch es hakt bei den Gesprächen. Ein Abgeordneter könnte ernste Probleme bereiten.
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Koalitionsverhandlungen in Brandenburg: BSW-Abgeordneter Sven Hornauf droht mit Nein gegen Dietmar Woidke
In Brandenburg verhandelt die SPD mit der Wagenknechtpartei über eine Koalition. Doch es hakt bei den Gesprächen. Ein Abgeordneter könnte ernste Probleme bereiten.