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Saarland: SPD mit absoluter Mehrheit – FDP und Grüne nicht im Landtag
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/saarland-spd-mit-absoluter-mehrheit-fdp-und-gruene-nicht-im-landtag-a-f7dc4f81-f229-47fe-9b6c-e8dbe6428ac7#ref=rss
Die SPD kann laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis im Saarland allein regieren. Die Grünen scheitern mit 4,99502 Prozent äußerst knapp an der Fünfprozenthürde – allerdings können sich noch Abweichungen ergeben.
Japan: Starkes Erdbeben erschüttert Fukushima – Tsunami-Warnung
https://www.spiegel.de/panorama/japan-starkes-erdbeben-erschuettert-fukushima-tsunami-warnung-a-fe4f3d8b-f4a3-496d-b6df-d9137f703aa5#ref=rss
Ein starkes Erdbeben vor der japanischen Küste hat die Region Fukushima erzittern lassen. Japans Meteorologische Behörde gab eine Tsunami-Warnung aus. In Hunderttausenden Haushalten soll der Strom ausgefallen sein.
Russland-Ukraine-News am 5.3.: Russland kündigt Waffenruhe in Mariupol zur Evakuierung der Stadt an
https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-am-5-3-bloomberg-stoppt-berichterstattung-aus-russland-cnn-stellt-uebertragung-ein-a-10154581-156b-4ea9-9e12-10eced35b4dc#ref=rss
Wegen des neuen Mediengesetzes in Russland stoppen ARD und ZDF ihre Berichterstattung aus Moskau. Und: Die Ukraine beschuldigt Russland, eine vereinbarte Waffenruhe verletzt zu haben. Die News.
Europarat suspendiert Russland wegen Angriff auf Ukraine
https://www.spiegel.de/ausland/europarat-suspendiert-russland-wegen-angriff-auf-ukraine-a-8c980f69-160e-4519-ac1f-9f29b97f400a#ref=rss
Der Angriff auf die Ukraine wird für den Kreml politisch immer teurer. Nun hat der Europarat das Land aus seinen Reihen verbannt.
Ukraine: US-Regierung bringt Sanktionen gegen Nord Stream 2 AG auf den Weg
https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-us-regierung-bringt-sanktionen-gegen-nord-stream-2-ag-auf-den-weg-a-25b7d717-00c8-4aa4-be01-cff839a83570#ref=rss
Wegen Russlands Aggression gegen die Ukraine legte die Bundesregierung das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 auf Eis. Nun ziehen die USA nach.
Reaktion auf russische Aggression: Robert Habeck stoppt Nord Stream 2
https://www.spiegel.de/wirtschaft/reaktion-auf-russische-aggression-robert-habeck-stoppt-nord-stream-2-a-bd78bdc1-dfb2-4662-865e-5fa4796b1076#ref=rss
Angesichts der russischen Aggression in der Ostukraine zieht Deutschland erste Konsequenzen: Nach SPIEGEL-Informationen hat das Wirtschaftsministerium den Zertifizierungsprozess für Nord Stream 2 auf Eis gelegt.
Ukraine: Wladimir Putin erkennt Unabhängigkeit der »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk an
https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-wladimir-putin-erkennt-unabhaengigkeit-der-volksrepubliken-donezk-und-luhansk-an-a-d06e5aa2-afe1-4689-9dae-1df0e0fd9dc3#ref=rss
Das Minsker Friedensabkommen ist gescheitert. Russlands Präsident Wladimir Putin will die abtrünnigen Regionen in der Ostukraine als unabhängig anerkennen. Die EU hat für diesen Fall Sanktionen angekündigt.
Krise in Osteuropa: CIA rechnet mit russischem Angriff kommende Woche
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/krise-in-osteuropa-cia-rechnet-mit-russischem-angriff-kommende-woche-a-2e10a45f-b6eb-4b1a-b692-2edc64c04adf#ref=rss
Die Lage in der Ukraine spitzt sich dramatisch zu: Nach SPIEGEL-Informationen warnten die USA die Alliierten in Europa, dass man einen russischen Angriff am Mittwoch fürchte.
Moskau: Russland schließt Büro der Deutschen Welle
https://www.spiegel.de/ausland/moskau-russland-schliesst-buero-der-deutschen-welle-a-51e2ed55-7839-46c7-b415-75ba459fb7f4#ref=rss
Russland hat der Deutschen Welle, dem Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland, ein Sendeverbot erteilt. Der Kreml reagiert auf das Verbot von Russia Today in Deutschland.
Parteitag der Grünen: Ricarda Lang und Omid Nouripour zu Grünenchefs gewählt
https://www.spiegel.de/politik/parteitag-der-gruenen-ricarda-lang-und-omid-nouripour-zu-gruenenchefs-gewaehlt-a-e841a559-61cf-466f-bf67-2808d7be40e9#ref=rss
Die neue Doppelspitze ist komplett: Nach Ricarda Lang wurde beim Online-Parteitag der Grünen auch Omid Nouripour zum Parteichef gewählt.
Koblenz: Lebenslange Haft in Prozess um Staatsfolter in Syrien
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/koblenz-lebenslange-haft-in-prozess-um-staatsfolter-in-syrien-a-988b4782-8f62-402c-b306-4451830d60b3#ref=rss
Er war als Vernehmungschef in einem Gefängnis der syrischen Hauptstadt für die Folter von Insassen verantwortlich – jetzt wurde Anwar Raslan vom Oberlandesgericht Koblenz im weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien verurteilt.
Klima-Neutralität: EU-Kommission will Gas- und Atomkraft als »grün« einstufen
https://www.spiegel.de/wirtschaft/klima-neutralitaet-eu-kommission-will-gas-und-atomkraft-als-gruen-einstufen-a-cebbac05-f940-4442-af73-907c86bca2b5#ref=rss
Die EU-Kommission plant, Investitionen in Gaskraftwerke oder Atommeiler als klimafreundlich einzustufen. Das soll helfen, das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Allerdings würden damit die Technologien bis weit ins Jahrhundert hinein gefördert.
RKI drängt auf »maximale Kontaktbeschränkungen«
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rki-draengt-auf-maximale-kontaktbeschraenkungen-a-85ed1f14-b329-4cc1-9796-da17c822f402#ref=rss
Das Robert Koch-Institut sieht Deutschland am Beginn einer neuen Coronawelle durch die Omikron-Variante. Nun empfiehlt das RKI deutliche Maßnahmen – »sofort« und bis ins kommende Jahr.
Champions-League-Auslosung wird wegen technischem Problem wiederholt
https://www.spiegel.de/sport/fussball/champions-league-bayern-muenchen-trifft-im-achtelfinale-auf-atletico-madrid-a-07867644-89d0-4982-8baa-81a4e7a0e2d2#ref=rss
Eigentlich wurde den Bayern für das Achtelfinale der spanische Meister Atlético Madrid zugelost. Nun wurden technische Fehler bei der Auslosung bekannt, es wird eine neue Ziehung geben.
Corona-Virus: Niederlande melden 13 Omikron-Fälle bei Südafrika-Rückkehrern
https://www.spiegel.de/wissenschaft/corona-virus-niederlande-melden-13-omikron-faelle-bei-suedafrika-rueckkehrern-a-ac8f8688-985d-49bf-af80-21ca1fca1ed5#ref=rss
61 Passagiere, die mit zwei Maschinen aus Südafrika in Amsterdam ankamen, waren Corona-positiv. Jetzt steht fest: 13 von ihnen hatten sich mit der Variante B.1.1.529 angesteckt.
Ampel vereinbart zweites Energiekosten-Entlastungspaket
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ampel-vereinbart-zweites-energiekosten-entlastungspaket-a-514e36fa-7a84-4a92-a44a-fc42c3cf086d#ref=rss
Die Spitzen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP haben sich auf ein zweites Entlastungspaket bei den Energiekosten geeinigt. Details sollen noch vorgestellt werden.
Ukraine-Krieg: EU beschließt Sanktionen gegen weitere russische Oligarchen
https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-eu-beschliesst-sanktionen-gegen-weitere-russische-oligarchen-a-43ce4fd5-109f-4e2a-859b-828a5ca52b83#ref=rss
Die EU wird belarussische Banken vom Kommunikationsnetzwerk Swift ausschließen, Vermögenswerte von russischen Oligarchen werden eingefroren. Einem EU-Mitglied gehen auch diese Strafmaßnahmen noch nicht weit genug.
Bundesregierung liefert Waffen aus Bundeswehr-Beständen an Ukraine
https://www.spiegel.de/politik/bundesregierung-liefert-waffen-aus-bundeswehr-bestaenden-an-ukraine-a-499c95a6-5a65-4772-bb1d-39a181cf3ce1#ref=rss
Nach der Ankündigung, Panzerfäuste aus den Niederlanden an die Ukraine zu liefern, will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun auch in Deutschland liegende Waffen ausführen. 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen sollen geliefert werden.
Russland-Ukraine-News am Donnerstag: EU will umgehend neue Strafmaßnahmen gegen Russland beschließen
https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-am-mittwoch-wolodymyr-selenskyj-ruft-nach-eigenen-angaben-bei-wladimir-putin-an-vergeblich-a-92732ec9-b926-495d-b226-65741f27ad83#ref=rss
Das russische Verteidigungsministerium hat eigenen Angaben zufolge die ukrainische Luftwaffe unschädlich gemacht. Nun melden Grenzschützer russische Truppen auf dem Boden der Ukraine. Und: Die EU will umgehend neue Sanktionen beschließen.
Russland: EU-Kommission will Hunderte Personen und Unternehmen auf die Sanktionsliste setzen
https://www.spiegel.de/ausland/russland-eu-kommission-will-hunderte-personen-und-unternehmen-auf-die-sanktionsliste-setzen-a-e18b4f88-bc0b-40d3-9a75-2790fc02e514#ref=rss
Russland drohen nach der Invasion in der Ostukraine scharfe Sanktionen. Die EU-Kommission schlägt weitreichende Strafmaßnahmen vor.
Wladimir Putin kündigt »Friedensmission« in der Ostukraine an
https://www.spiegel.de/ausland/wladimir-putin-kuendigt-friedensmission-in-der-ostukraine-an-a-5d387e7c-3f91-4d68-8713-4395b7557e89#ref=rss
Nach der Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete will Russlands Präsident Putin offenbar Truppen in die Ukraine entsenden. Einem Erlass des Kreml zufolge handelt es sich um eine »Friedensmission«.
Ukraine: Auswärtiges Amt rät zur kurzfristigen Ausreise
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-auswaertiges-amt-raet-zur-kurzfristigen-ausreise-a-77193d27-dc7c-4764-9023-9e24d11bcd16#ref=rss
Eine militärische Auseinandersetzung sei »nicht auszuschließen«, warnt das Auswärtige Amt. Deutsche sollten die Ukraine daher lieber kurzfristig verlassen, wenn ihre Anwesenheit nicht zwingend erforderlich sei.
Russland und China fordern gemeinsam Stopp der Nato-Erweiterung
https://www.spiegel.de/ausland/wladimir-putin-lobt-beispiellos-gute-beziehungen-zu-china-und-verspricht-gas-a-295401e8-b0b5-40c3-bbaa-1d51fe772055#ref=rss
Schulterschluss kurz vor Olympia in Peking: Beim Treffen von Kremlchef Wladimir Putin mit Präsident Xi Jinping stellten beide die Forderung, die Nato müsse ihre Erweiterungspläne in Osteuropa stoppen.
Polizei fahndet öffentlich nach Tatverdächtigem
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/polizei-fahndet-oeffentlich-nach-tatverdaechtigem-a-7d5d0129-b054-4fa3-91af-dfbc9f743483#ref=rss
Die Polizei fahndet im Fall der zwei erschossenen Polizisten öffentlich nach einem Mann. Nach SPIEGEL-Informationen betreibt er einen Wildhandel.
Boris Johnson: Londoner Polizei leitet Ermittlungen zu Downing-Street-Partys ein
https://www.spiegel.de/ausland/boris-johnson-londoner-polizei-leitet-ermittlungen-zu-downing-street-partys-ein-a-fd86a125-fd87-43c5-afab-7e500ff633b2#ref=rss
Kostet das Feiern während der Coronapandemie den britischen Premier Boris Johnson das Amt? Wegen Partys am Regierungssitz haben die Behörden Untersuchungen aufgenommen.
Urteil in Melbourne: Australisches Gericht erlaubt Tennisstar Novak Djokovic die Einreise
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Novak Djokovic hat vor Gericht in Melbourne einen Sieg errungen. Das Visum des Tennisspielers sei gültig, er darf nun einreisen und weiter hoffen, beim ersten Grand-Slam-Turnier des Jahres teilzunehmen.
Ghislaine Maxwell: Gericht verurteilt Vertraute von Jeffrey Epstein
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ghislaine-maxwell-gericht-verurteilt-vertraute-von-jeffrey-epstein-a-a6516897-c10d-4e84-8960-243f2c4237d8#ref=rss
Das Urteil im Prozess gegen Ghislaine Maxwell ist gefallen. Ein Gericht in New York verurteilten die Vertraute von Jefrey Epstein unter anderem wegen Sexhandels mit Minderjährigen. Ihr droht lebenslange Haft.
Franziska Giffey zur Bürgermeisterin in Berlin gewählt
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/franziska-giffey-zur-buergermeisterin-in-berlin-gewaehlt-a-f77a00ad-8f5b-46b3-8bb3-a4e5528a5810#ref=rss
Es reichte der erste Wahlgang: Die SPD-Politikerin Franziska Giffey ist die neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin – als Chefin der rot-grün-roten Koalition in der Hauptstadt.
SPD stimmt für Ampel-Koalition mit FDP und Grünen
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-stimmt-fuer-ampel-koalition-mit-fdp-und-gruenen-a-8cf0e14c-1bd1-4280-b689-e8e68935b5b9#ref=rss
Als erste der Ampel-Parteien stimmt die SPD dem Koalitionsvertrag zu. Zweifler melden sich kaum zu Wort. Und der designierte Bundeskanzler verspricht, beherzt anzupacken.
Corona-News am Samstag: Erstmals zwei Fälle der Omikron-Variante in Deutschland bestätigt
https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-news-am-samstag-sieben-tage-inzidenz-steigt-auf-444-3-a-3c4a0611-b33a-421d-83f8-c4a0ad4f3134#ref=rss
In Deutschland sind zwei Infektionen mit der Omikron-Variante entdeckt worden – ebenso wie in Großbritannien. Außerdem: Jens Spahn hält lange Einschränkungen für Ungeimpfte für eine Option. Der Überblick.